Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Leitlinien sind viel restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch viel restriktiver als CDU/CSU es wollen: (...) Im Vergleich zu der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist der von Minister Maas vorgelegte Straftatenkatalog deutlich reduziert worden. (...)

(...) Die Haltung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist somit der Lackmustest für den Umgang mit unseren Bürger- und Grundrechten. Die grüne Bundestagsfraktion sagt klar: Die Vorratsdatenspeicherung war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder, zuletzt im Zuge der Debatte um das IT-Sicherheitsgesetz der Bundesregierung, vehement gegen das Instrument der anlasslosen Massenüberwachung ausgesprochen. (...)

(...) - Kommunikationsinhalte werden nicht gespeichert - die Behörden dürfen auf die Daten nur mit richterlichem Beschluss und bei Verdacht auf schwerwiegende Straftaten zugreifen Zu diesen schwerwiegenden Straftaten gehören z.B. terroristische Anschläge, wie der kürzlich vereitelte in Oberursel, oder sexueller Missbrauch von Kindern. (...)

(...) Beim Thema Speicherfristen von Verkehrsdaten bestehen zum Teil Sorgen vor einer lückenlosen Überwachung durch den Staat und eines Missbrauchs der gespeicherten Daten. Ich halte sie allerdings angesichts der strengen Voraussetzungen, die mit der Einführung einer Speicherung von Verkehrsdaten verbunden sind, im Ergebnis für nicht begründet. (...)

(...) gerne antworte ich auf Ihre Nachricht vom 28. April 2015, in der Sie sich besorgt über die geplante Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung äußern. (...)