(...) vielen Dank für ihre Frage. Die Vorratsdatenspeicherung wird in verschiedenen EU-Ländern schon seit längerem eingesetzt und dies sehr erfolgreich. Aus meiner Sicht hilft die Vorratsdatenspeicherung den Behörden schwere Verbrechen aufzuklären und somit für mehr Sicherheit zu sorgen. (...)
(...) Aus Ihrem Schreiben geht hervor, dass Sie die Vorratsdatenspeicherung sehr kritisch sehen. (...) Der Staat hat die Aufgabe in einer Zeit, in der private Unternehmen einer Datensammelwut erliegen, abzuwägen, welche Daten er selbst für einen geringen Zeitraum benötigt, um Terror und Verbrechen bekämpfen zu können und gleichzeitig die freiheitlichen Grundrechte einer funktionierenden Demokratie nicht zu gefährden. (...) Aus meiner Sicht ist Bundesjustizminister Heiko Maas das mit seinem Gesetzesentwurf gelungen: Mit der Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten werden genau bezeichnete Verkehrsdaten für zehn Wochen, Funkzellendaten sogar nur für vier Wochen gespeichert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Ich kann Ihre Sorgen grundsätzlich gut verstehen. (...)
(...) Die Beratung des von Ihnen angesprochenen jüngsten Gesetzentwurfes zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung beginnt gerade. Es wäre deshalb unseriös, bereits jetzt mein Abstimmungsverhalten abschließend festzulegen. (...)
(...) Ich werde gegen ein geplantes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stimmen, so wie ich (und die Linksfraktion im Bundestag insgesamt) es auch beim gescheiterten Vorgängergesetz getan habe. Die LINKE setzte sich schon damals gegen diese grundrechtswidrige Überwachung ein und wird dies auch weiter tun. (...)
Sehr geehrte Frau Nickel,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Der persönliche und direkte Kontakt mit dem Bürger ist mir wichtig. Deshalb können Sie sich unter folgenden Kontaktdaten gerne direkt an mich wenden:
