(...) Im Telekommunikationsgesetz wird daher eine eng begrenzte Pflicht für alle Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von genau bezeichneten Verkehrsdaten mit Ausnahme von Diensten der elektronischen Post eingeführt. Diese gespeicherten Daten müssen unverzüglich nach Ablauf der Speicherfrist gelöscht werden. (...)
(...) Ich werde in den kommenden Wochen an unterschiedlichen Veranstaltungen teilnehmen, um letztlich eine Abwägung vornehmen zu können. Grundsätzlich stehe ich dem Vorhaben sehr kritisch gegenüber. Auch wenn sich das neue Vorhaben ganz eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten soll und dieses die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich verworfen hat, so stellt ein entsprechendes Gesetz dennoch einen Paradigmenwechsel dar. (...)
(...) * VDS umfasst in keinem Fall die Speicherung von Inhalten; niemand lauscht, liest mit oder hält den Inhalt von Mails, SMS oder Telefonaten fest! (...)
(...) Mir ist bewusst, dass ein solches Gesetz einen Balanceakt zwischen zwei hohen Gütern darstellt. Auf der einen Seite steht die für die Sozialdemokratie so wichtige Freiheit des Einzelnen vor einem Zuviel an staatlicher Überwachung; auf der anderen Seite besteht das Bedürfnis, schwere Straftaten, die mit Unterstützung moderner Kommunikationsmittel begangen werden, aufzuklären oder bestenfalls zu verhindern. (...)
(...) Erfahrungsgemäß ist der Nutzen der sog. Vorratsdatenspeicherung größer als die von ihr ausgehenden Gefahren, zumal es nicht um die Speicherung von Inhalten geht. Als Gegenargument werden häufig die feigen Terroranschläge in Frankreich im Januar 2015 angeführt, die trotz geltender Vorratsdatenspeicherung nicht verhindert werden konnten. (...)
(...) ich bin gegen die Vorratsdatenspeicherung . Ich werde deshalb meine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion dazu auffordern, dem Gesetz der Regierung nicht zuzustimmen. (...)