Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Max-Christian K. • 28.04.2015
Antwort von Martin Rosemann SPD • 27.07.2015 (...) Mir ist bewusst, dass ein solches Gesetz einen Balanceakt zwischen zwei hohen Gütern darstellt. Auf der einen Seite steht die für die Sozialdemokratie so wichtige Freiheit des Einzelnen vor einem Zuviel an staatlicher Überwachung; auf der anderen Seite besteht das Bedürfnis, schwere Straftaten, die mit Unterstützung moderner Kommunikationsmittel begangen werden, aufzuklären oder bestenfalls zu verhindern. (...)
Frage von Max-Christian K. • 28.04.2015
Antwort von Annette Widmann-Mauz CDU • 19.05.2015 (...) Erfahrungsgemäß ist der Nutzen der sog. Vorratsdatenspeicherung größer als die von ihr ausgehenden Gefahren, zumal es nicht um die Speicherung von Inhalten geht. Als Gegenargument werden häufig die feigen Terroranschläge in Frankreich im Januar 2015 angeführt, die trotz geltender Vorratsdatenspeicherung nicht verhindert werden konnten. (...)
Frage von Philipp P. • 28.04.2015
Antwort von Marco Bülow Die PARTEI • 04.05.2015 (...) ich bin gegen die Vorratsdatenspeicherung . Ich werde deshalb meine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion dazu auffordern, dem Gesetz der Regierung nicht zuzustimmen. (...)
Frage von Marcel M. • 28.04.2015
Antwort von Georg Kippels CDU • 04.05.2015 (...) Ein diffuses Gefühl von Bedrohung und Überwachung wäre freiheitswidrig und darf nicht entstehen; das ist auch für mich als potentiell betroffener Bürger wichtig. Die Sorgen in Bezug auf den Schutz der eigenen Verbindungsdaten beruhen allerdings nicht selten auf einer unzureichenden Information über das, was im Rahmen der VDS geregelt werden soll. (...)
Frage von Bittner S. • 28.04.2015
Antwort von Hansjörg Durz CSU • 07.05.2015 (...) Beim Thema Speicherfristen von Verkehrsdaten bestehen zum Teil Sorgen vor einer lückenlosen Überwachung durch den Staat und eines Missbrauchs der gespeicherten Daten. Ich halte sie allerdings angesichts der strengen Voraussetzungen, die mit der Einführung einer Speicherung von Verkehrsdaten verbunden sind, im Ergebnis für nicht begründet. (...)
Frage von Patrik M. • 28.04.2015
Antwort von Christian Petry SPD • 05.05.2015 (...) Bezüglich einer Speicherung von Verkehrsdaten wird meine Abstimmungsentscheidung von den anstehenden parlamentarischen Beratungen abhängen. Als Bundestagsabgeordneter werde ich die Beratungen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens kritisch begleiten. (...)