Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) das Ziel, einen Missbrauch des Studentenstatus jenseits der Altersgrenze von 30 Jahren einzudämmen. Die kostengünstigen (von den anderen BeitragszahlerInnen zu finanzierenden) Krankenversicherungsbeiträge für StudentInnen sollten nicht von Personen ausgenutzt werden dürfen (so die Idee), die nicht wirklich studierten, sondern ausschließlich von den niedrigen Krankenversicherungsbeiträgen profitieren wollten. Diese Regelung trifft leider auch ältere „echte“ StudentInnen, wurde jedoch laut Auskunft der Bundesregierung (siehe Seite 51 der Bundestagsdrucksache 17/10875) vom Bundessozialgericht bestätigt. (...)
Sehr geehrter Herr Buchholz,
(...) Ich sehe mit der Einführung des Betreuungsgeldes die Wahlfreiheit der Eltern gestärkt. Junge Familien sollen frei entscheiden können, wie sie ihre Kinder in den ersten Lebensjahren erziehen. (...)
(...) Ich habe mich auf Parktickets bezogen. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wie auch die Bundesregierung mehrfach intensiv geprüft haben, ob Änderungen an den derzeit geltenden Regelungen vorgenommen werden können. Auch im Rahmen der von Ihnen angesprochenen Petition hat die Bundesregierung die Thematik der Renten für DDR-Flüchtlinge erneut eingehend geprüft. Ich verweise diesbezüglich auf die entsprechende Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Ihrem Verband vorliegt. (...)
