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Sehr geehrter Herr Hoßbach,

zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich Sie auf meine Antwort an Herrn Jahn vom 28.01.2008.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) Der Bundestag berät in den kommenden Wochen über einen effektiven Schutz von Kreditnehmern, die ihre Pflichten erfüllt haben. Für mich ist dabei wichtig: Wer seine Kredite ordentlich bedient, muss gegen unberechtigte Vollstreckungsmaßnahmen wirksam geschützt werden. (...)

(...) Was für uns gilt, muss auch für alle anderen Länder gelten. In Ländern der dritten Welt, wo viele Menschen an Nahrungsmittelknappheit leiden, ist die Nutzung gentechnisch veränderter Getreidesorten mit höherem Ertrag eine verführerische Option: gleicher Aufwand, mehr Ertrag, weniger Menschen, die Hunger leiden müssen. Dies ist jedoch eine Milchmädchenrechnung. (...)

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

(...) der Handel mit Krediten wirft zwar eine Reihe von Problemen auf. Die Möglichkeit, Kreditforderungen zu verkaufen, ist aber nicht prinzipiell schlecht. Sie ist für Kreditinstitute ein wichtiges Mittel, um die Risikostruktur des Instituts zu verbessern und ermöglicht es deshalb auch, niedrige Zinsen anzubieten. (...)

(...) Auf der anderen Seite sehe ich natürlich aber die Belange der Verbraucher, die oft in Unkenntnis ein Recht verletzen. Deswegen ist vorgesehen, das Kostenrisiko bei der ersten Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung auf 50 Euro zu begrenzen. Hierfür muss sich die Verletzung aber außerhalb des geschäftlichen Verkehrs zugetragen haben und es muss sich um einen einfach gelagerten Fall mit nur unerheblicher Rechtsverletzung handeln. (...)