(...) 1 GG basiert. Danach steht es jedem Einzelnen frei, Verträge mit Vertragspartnern seiner Wahl abzuschließen sowie den Vertragsgegenstand frei zu bestimmen. Allerdings dürfen die Verträge nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gegen gesetzliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. (...)
(...) Sicher haben Sie dafür Verständnis, dass eine Vielzahl sicher interessanter Fragestellungen im Hinblick auf die Folgen des Tabakkonsums aufgrund begrenzter Ressourcen nicht dezidiert erforscht werden können. Gerade vor diesem Hintergrund begrüße ich es, dass auch die WHO, ebenso wie auch die Europäische Union, mit eigenen Publikationen auf diesem weiten Feld tätig wird. (...)
(...) Somit sind für den "Ohrmarken-Fall" zunächst die Landesbehörden zuständig, die dann gegebenenfalls europäische Behörden hinzuziehen können. Das bedeutet konkret, dass für die Kontrolle der Rinder von ihrer Geburt bis zu ihrer Schlachtung und das Ausstellen der Ohrmarken die Behörden und Ämter der jeweiligen Bundesländer zuständig sind. (...)
(...) Die Bundesregierung wird die Marktentwicklung jedoch weiterhin aufmerksam beobachten, mit den betroffenen Kreisen im Dialog bleiben und den gesetzgeberischen Handlungsbedarf erneut prüfen, sobald sich die datenschutzrelevanten Anwendungen von RFID konkretisiert haben, bzw. erkennbar wird, dass die erforderlichen Schutzmaßnahmen bei der technologischen Weiterentwicklung von RFID nicht ausreichend Berücksichtigung finden und auch nicht durch eine effektive Selbstverpflichtung der Wirtschaft gewährleistet werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Stork,
konkreten Rechtsrat müssen Sie sich bitte bei einem Anwalt holen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Viel wichtiger ist deshalb, die fehlende Medienkompetenz und nicht wahrgenommene (Erziehungs-) Verantwortung in den Mittelpunkt zu stellen. Darum gilt: Wer gelernt hat, kompetent mit Computerspielen oder Gewaltdarstellungen in Unterhaltungsmedien umzugehen, wird in der Lage sein, die Realität von einer simulierten Welt zu unterscheiden. (...)