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(...) Die Bundesregierung wird die Marktentwicklung jedoch weiterhin aufmerksam beobachten, mit den betroffenen Kreisen im Dialog bleiben und den gesetzgeberischen Handlungsbedarf erneut prüfen, sobald sich die datenschutzrelevanten Anwendungen von RFID konkretisiert haben, bzw. erkennbar wird, dass die erforderlichen Schutzmaßnahmen bei der technologischen Weiterentwicklung von RFID nicht ausreichend Berücksichtigung finden und auch nicht durch eine effektive Selbstverpflichtung der Wirtschaft gewährleistet werden können. (...)

Sehr geehrter Herr Stork,

konkreten Rechtsrat müssen Sie sich bitte bei einem Anwalt holen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) Viel wichtiger ist deshalb, die fehlende Medienkompetenz und nicht wahrgenommene (Erziehungs-) Verantwortung in den Mittelpunkt zu stellen. Darum gilt: Wer gelernt hat, kompetent mit Computerspielen oder Gewaltdarstellungen in Unterhaltungsmedien umzugehen, wird in der Lage sein, die Realität von einer simulierten Welt zu unterscheiden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Lockanrufe/ Telefonwerbung. Tatsächlich wird täglich gegen das gesetzliche Verbot von Telefonwerbung tausendfach verstoßen. Laut einer Umfrage von forsa vom Herbst 2007 fühlen sich 86 Prozent der Bevölkerung durch unerlaubte Telefonwerbung belästigt. (...)

(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Jugendschutzgesetzes sieht vielmehr die Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen vor. Dazu soll der Katalog von Trägermedien, die wegen schwerer Jugendgefährdung zu indizieren sind, entsprechend erweitert werden. (...)

(...) Eine Abstimmung bzw. Gesetzesvorlage im Deutschen Bundestag über ein Verbot oder eine Einschränkung von Computerspielen - wie Sie in Ihrer Anfrage schreiben - gibt es nicht. (...)