Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Über die Praxis der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger gerade in Zwickau habe ich keine konkreten Erkenntnisse. (...) Aber ich erfahre immer wieder von Sanktionen, die ich mit der Menschenwürde und anderen Grundrechten nicht für vereinbar halte. (...)
(...) Sie legen sich da etwas zurecht, was sich überhaupt nicht aus dem Artikel ergibt - Ihre Überschrift ist deshalb mehr als unpassend. Der Artikel sagt lediglich, dass die Kinder alleinerziehender Frauen, denen das ALG II gekürzt wurde, dem Jugendamt gemeldet werden. Das Jugendamt soll auf diese Kinder besonders achten- von Kindesentzug ist keine Rede! (...)
(...) Folgenden Antrag für eine bessere Förderung von Alleinerziehenden in der Grundsicherung hat die SPD-Bundestagsfraktion Ende vergangenen Jahres in den Deutschen Bundestag eingebracht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711038.pdf (...)
(...) Ja, gemeint ist damit dasselbe. Bei unserem Vorschlag für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West, bleiben die bisher erworbenen Rentenansprüche im Grundsatz unverändert. Technisch funktioniert das dadurch, dass die Hochrechnungsfaktoren für die Vergangenheit um den gleichen Faktor reduziert werden, um den der Rentenwert Ost auf den Rentenwert West angehoben wird. (...)