Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 19.05.2015

(...) Denn eine Überwachung, die der Verhinderung von Terrorismus dient, stellte die Bundesregierung niemals ein. Das spricht eben dafür, dass es überwiegend um politische und um Wirtschaftsspionage ging. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 07.05.2015

(...) Die FDP ist keine libertäre Partei. Eine libertäre Partei setzt sich für Verfassungstreue, für Rechtsstaatlichkeit, für Toleranz gegenüber Minderheiten ein. Die FDP ist nur eine wirtschaftsliberale Partei, was ich ablehne. (...)

Portrait von Eva-Maria Stange
Antwort von Eva-Maria Stange
SPD
• 05.05.2015

(...) Meine OBM-Kandidatur wurde eingereicht von einer parteiunabhängigen Wählerinitiative " Gemeinsam für Dresden" http://www.gemeinsam-fuer-dresden.de/ und wird von dieser auch getragen. (...) Die Unterstützung durch die Parteien impliziert auch, dass ich bei der einen oder anderen Veranstaltung der Parteien eingeladen bin und dort über meine Vorstellungen als OBM-Kandidatin spreche bzw. (...)

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