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Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst vielen Dank für die gestellte Frage zum Thema "Verkehr und Infrastruktur".

(...) "Wir setzen uns für ein parlamentarisches Gremium mit vollumfänglichen Auskunftsrechten ein, das die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats kontrolliert - vergleichbar mit dem Verfahren zur Kontrolle der Geheimdienste. Der Rüstungsexportbericht soll künftig zeitnah im direkten Anschluss an den Berichtszeitraum veröffentlicht werden. Die Kontrolle über den weiteren Verbleib und die Verwendung exportierter Waffen und Rüstungsgüter ist auszubauen. (...)

(...) Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird? (...)