(...) Es ist durch die kameralistische Denke der Verwaltung, also Einnahmen und Ausgaben, eben genau nicht sicher gestellt, dass die Erlöse aus solchen Maßnahmen nur zur Schuldentilgung verwendet werden. Darüber hinaus haben wir in Deutschland mit die höchste Trinkwassergüte der Welt. Trinkwasser ist ein Lebensmittel, das bezahlbar und kontrolliert jedem zur Verfügung stehen muss. (...)
Sehr geehrter Herr Niedernkassler,
vielen Dank für Ihre Frage hier auf abgeordnetenquatsch, der Internetplattform die Ihnen eine gewisse Nähe zu mir, Ihrem Repräsentanten Ihrer politischen Bedürfnisse, vorgaukeln soll.
(...) Die Höhe der zustehenden Besoldung ist für jeden Beamten und jede Beamtin allein dem Gesetz zu entnehmen. Eine vorläufige Festsetzung der Besoldung,die durch Gesetz zu regeln wäre, ist rechtlich nicht vorgesehen und wäre auch nicht möglich, da dies dem Verfassungsgrundsatz der Gesetzmäßigkeit widersprechen würde. (...)
(...) 2. Wir sind nicht für die steuerliche Gleichstellung homosexueller im Adoptions- und Steuerrecht. (...)
(...) Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind für die Zukunftsfähigkeit einer Region entscheidend. (...) Die CDU bekennt sich zur "lex Asse" und fordert die zügige und umsichtige Beräumung von ASSE II. (...) Wir werden uns mit ganzer Kraft für den Erhalt des VW-Gesetzes in seiner bisherigen Form einsetzen und begrüßen das aktuelle Votum des Generalsanwaltes beim EuGH. (...)