Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hier gibt es unterschiedliche Ansätze für die ich mich stark machen will. Der erste lässt sich auf die griffige Formel bringen: Lasst die Daten laufen, nicht die Bürger. Zahlreiche Daten sind bei staatlichen Stellen bereits vorhanden und müssen daher nicht bei jeder Antragstellung vom Bürger neu beigebracht werden, sondern können zwischen den Behörden ausgetauscht werden (natürlich unter Beachtung des Datenschutzes), dies verringert auch die Bearbeitungszeit. (...)

(...) Die bezuggenommene Veröffentlichung im Braunschweig-Spiegel enthält mehrere fehlerhafte Behauptungen und Darstellungen, was darin begründet sein kann, dass es dem Autor gerade darauf ankam oder dass der Autor gar nicht an der von ihm berichteten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses teilgenommen hat. (...)

(...) Zurzeit herrscht jedoch ein Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Ebenen, das führt dazu, dass immer mehr freiwillige Leistungen der Kommunen gekürzt werden. Das darf nicht sein. (...)

(...) ich bin für eine wesentlich schnellere Bearbeitung von Asylverfahren.Dann kommt entweder eine Rückführung ins Herkunftsland oder hier eine Integration mit Beschäftigung, Erlernen der Sprache, Engagement in Vereinen und vieles Andere mehr. (...)

(...) ich verstehe ihre Fragestellung genau und bin mir bewusst, dass selbst bei einer Regierungsbeteiligung der Piratenpartei aus Deutschland nicht über Nacht ein Mitbestimmungs- und Transparenzparadies wird. (...)