Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) hierzu habe ich am 22. Oktober eine Rede vor dem Deutschen Bundestag gehalten, die Sie hier finden: http://www.thomasoppermann.de/details.php?ID=1418 (...)
Sehr geehrter Herr Otto,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Kooperationsverbot. Der persönliche und direkte Kontakt mit dem Bürger ist mir wichtig. Deshalb können Sie sich unter folgenden Kontaktdaten gerne direkt an mich wenden:
(...) Auf unsere Nachfrage teilte die Helaba mit, dass die Einführung und Umstellung auf die SEPA-Verfahren mit erheblichen Änderungen an den bekannten Zahlwegen und Infrastrukturen aller deutschen Banken einhergehe. Gegenüber dem bisherigen Verfahren werden in Zukunft die Zahlungen durch die Helaba erst frühmorgens am Fälligkeitstag vorgenommen und somit auch erst im Laufe des Tages sichtbar. (...)
(...) in der Haushaltsdebatte habe wir Anträge eingebracht, wie z.B. die Anhebung der Kapitalertragssteuer. Alle unsere Anträge, die mehr Steuergerechtigkeit forderten, wurden von der Koalition abgelehnt. Es ist ein Irrtum, dass sogenannte große Koalitionen große Projekte umsetzen würden. (...)
(...) Auf unsere Initiative hin gab es dazu eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags. Zu dieser wurde auch Starbucks Deutschland eingeladen. Die Firma Starbucks hat die Teilnahme an der Sitzung jedoch ebenso verweigert wie eine Auskunft über ihre tatsächlichen Steuern auf ihre Gewinne in Deutschland. (...)
(...) Wie Sie vielleicht mitverfolgt haben, ist die SPD mit der dezidierten Forderung nach Steuererhöhungen sowohl in den Wahlkampf als auch in die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegangen. So ging es uns u. (...)