(...) 46 unseres Grundgesetzes Indemnität. Das heißt, dass sie zu keiner Zeit wegen Äußerungen, die sie im Deutschen Bundestag oder einem seiner Ausschüsse getan haben, gerichtlich verfolgt werden dürfen. Eine ergänzende Spezialregelung im Strafgesetzbuch hätte in meinen Augen allenfalls symbolischen Wert. (...)
Sehr geehrter Herr Dörband,
(...) Um das Anliegen voranzubringen haben wir in der vergangenen Legislaturperiode einen Kompromissvorschlag eingebracht, der den besonders strittigen Punkt der Pflichtmitgliedschaft durch eine Austrittsmöglichkeit entschärft. Im übrigen entsprach der Vorschlag aber dem Modell einer Verfassten Studierendenschaft als rechtsfähiger Teilkörperschaft mit Selbstverwaltungs- und Satzungsrecht. Ergänzend halten wir es für unverzichtbar, dass Senatssitzungen in der Regel (hochschul-)öffentlich stattfinden, damit die Studierenden den Einsatz ihrer Vertreter mitverfolgen und Entscheidungen nachvollziehen können. (...)
(...) Gleichwohl werde ich einem Gesetz, das anlasslose Vorratsdatenspeicherung - auch Mindestdatenspeicherung oder Mindest- bzw. Höchstspeicherfrist - von Kommunikationsdaten erlaubt, nicht zustimmen. (...)
(...) ich habe für die neue gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt, weil damit eine bessere Bekämpfung schwerer Kriminalität und terroristischer Straftaten ermöglicht wird. Die Ermittlungsbehörden sowie die meisten Innenminister der Länder befürworten die Vorratsdatenspeicherung. (...)
(...) Die Pläne hinsichtlich eines Gesetzentwurfes zur Speicherung einzelner Telekommunikations- und Internetdaten sind von Anfang an parteiintern in den verschiedenen Gremien der SPD kritisch diskutiert worden. (...)
