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Sehr geehrter Herr Dörband,

(...) Um das Anliegen voranzubringen haben wir in der vergangenen Legislaturperiode einen Kompromissvorschlag eingebracht, der den besonders strittigen Punkt der Pflichtmitgliedschaft durch eine Austrittsmöglichkeit entschärft. Im übrigen entsprach der Vorschlag aber dem Modell einer Verfassten Studierendenschaft als rechtsfähiger Teilkörperschaft mit Selbstverwaltungs- und Satzungsrecht. Ergänzend halten wir es für unverzichtbar, dass Senatssitzungen in der Regel (hochschul-)öffentlich stattfinden, damit die Studierenden den Einsatz ihrer Vertreter mitverfolgen und Entscheidungen nachvollziehen können. (...)

(...) Gleichwohl werde ich einem Gesetz, das anlasslose Vorratsdaten­speicherung - auch Mindestdatenspeicherung oder Mindest- bzw. Höchstspeicherfrist - von Kommunikationsdaten erlaubt, nicht zustimmen. (...)

(...) ich habe für die neue gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt, weil damit eine bessere Bekämpfung schwerer Kriminalität und terroristischer Straftaten ermöglicht wird. Die Ermittlungsbehörden sowie die meisten Innenminister der Länder befürworten die Vorratsdatenspeicherung. (...)

(...) Die Pläne hinsichtlich eines Gesetzentwurfes zur Speicherung einzelner Telekommunikations- und Internetdaten sind von Anfang an parteiintern in den verschiedenen Gremien der SPD kritisch diskutiert worden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich lehne die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ab. Auch die Neuköllner SPD hat sich - wie viele andere Berliner SPD-Kreisverbände - gegen die Wiedereinführung der VDS ausgesprochen, ebenso wie der Landesvorstand der Berliner SPD. (...)