Antwort 19.09.2011 von Sigmar Gabriel SPD
(...) beim Thema Vorratsdatenspeicherung ist zunächst die Bundesregierung am Zug. Sie ist auch bei diesem Thema komplett zerstritten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.08.2011 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrte Frau Fuchs,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Antwort 18.08.2011 von Rainer Brüderle FDP
(...) Ein Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt dem Deutschen Bundestag momentan nicht vor. Mit Ihnen ist die FDP allerdings einer Meinung, dass die berechtigten Sicherheitsinteressen des Staates und seiner Bürger mit einem hohen Schutzniveau der Privatsphäre und weiterer Bürgerrechte in Einklang stehen müssen. (...)
Antwort 05.09.2011 von Joachim Pfeiffer CDU
(...) Sie fordern mich auf, gegen die Gesetzesvorlage zur Vorratsdatenspeicherung zu stimmen und halten den ESM-Vertrag für eine Aushebelung der Finanzautonomie unseres Staates. (...)
Antwort 10.08.2011 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Sehr geehrte Frau Fuchs,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Antwort 24.08.2011 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,