(...) Gerne schildere ich Ihnen, wie im Land Brandenburg mit dem Thema „Lärmbelästigung“ umgegangen wird. Wenn es um Lärmbelästigung geht, können sich Bürgerinnen und Bürger an die zuständige Gemeinde wenden, dort kann man mobile Lärm-Messstationen anfordern. Die Gemeinde sammelt dann die Anforderungen und stellt einen Antrag an den Landkreis. (...)
(...) Solchem „Lobbyismus“ sieht sich die Politik allenthalben ausgesetzt – in vielen Bereichen mit Pro-Lobbyisten und Contra-Lobbyisten gleichzeitig. Politiker sollten damit auch umzugehen gelernt haben: Man darf nicht alles einfach für bare Münze nehmen, sondern hat die Sachverhalte kritisch zu hinterfragen und die Interessenslagen abzuwägen. (...)
(...) zu 2+3) Lobbyismus ist in Deutschland grundsätzlich erlaubt und bringt nicht nur Schlechtes mit sich. Im Gegenteil: Die Interessengruppen jedweder Art – auch BUND oder Greenpeace - wenden sich an Abgeordnete, um ihre Interessen zu vertreten und dort Fürsprache zu halten. (...)
(...) Ihre Forderung nach einer Optimierung der Verkehrssituation rund um das Leonberger Dreieck kann ich grundsätzlich nachvollziehen. Derzeit besteht meiner Kenntnis nach jedoch aus Sicht der Leonberger Kommunalpolitik kein akuter Handlungsbedarf. (...)
