Frage von Jakob R. • 22.02.2021

Antwort von Christian Lindner FDP • 26.02.2021
(...) Eine Zusammenarbeit von Demokraten im Allgemeinen und Liberalen im Besonderen mit der AfD kann es deshalb nicht geben (...)
(...) Eine Zusammenarbeit von Demokraten im Allgemeinen und Liberalen im Besonderen mit der AfD kann es deshalb nicht geben (...)
(...) Grund bei AfD Veranstaltungen Angst zu haben, gibt es aus meiner Sicht jedoch nicht: stets ist die Polizei vor Ort und auch Sicherheitsdienste werden meist hinzu genommen. (...)
(...) immer im Rahmen der rechtsstaatlichen und parteirechtlichen Möglichkeiten - sanktioniert bis hin zum Partei-Ausschluss (bspw. Kalbitz, Gedeon, Räpple, Sayn-Wittgenstein usw.) (...)
(...) Die AfD provoziert aus meiner Sicht absichtlich. Ein verantwortungsloses Verhalten. (...)
In extremen Fällen haben wir auch zum Mittel des Parteiausschlussverfahrens gegriffen.