(...) 3. Mit Ausnahme von Griechenland haben weder mangelnde Haushaltsdisziplin noch überbordende Staatsschulden die Krise ausgelöst. Länder wie Irland oder Spanien haben im Vorfeld der Krise nicht gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, ganz im Gegensatz zu Deutschland oder Frankreich. (...)
Ja!
(...) Ebenso klar ist es für mich auch, dass der Soli in seiner jetzigen Form 2019 ausläuft und eine ´Verlängerung´ - egal unter welcher Verwendung - von den dann gewählten Volksvertretern entschieden werden muss. (...) September schenken, werde ich mich für ein 25 Milliarden Euro umfassendes Infrastrukturprogramm stark machen - und dabei natürlich darauf achten, dass unser Land in Berlin Gehör findet. (...)
(...) ich denke, dass man jeden Einzelfall sehr genau betrachten muss und sich jeder Abgeordnete im Deutschen Bundestag vor der Abstimmung zu prüfen hat, ob er den jeweiligen Gesetzesentwurf mittragen kann. Richtig ist aber auch, dass die Regierung Hilfen für andere Staaten nur gestützt hat, wenn eigene Anstrengungen unternommen werden, um Probleme zu lösen. Dazu gehört, Schuldenberge abzubauen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen zu steigern. (...)
(...) Dieser kulturellen Bedeutung wird aus meiner Sicht eine Diskussion nicht gerecht, die die Kirche nur auf den Ort des "Tages von Potsdam" reduziert. Das Konzept der Evangelischen Kirche eine Rekonstruktion als Versöhnungszentrum zu nutzen, ist die richtige Idee, die die wechselvolle Geschichte des Bauwerkes brechen und in einen neuen Kontext stellen kann. Eine Rekonstruktion der Garnisonkirche in Anlehnung an das auf Geheiß der SED zerstörte Bauwerk ist jedoch aus meiner Sicht kein Projekt von nationaler Bedeutung. (...)
(...) Obwohl ich durchaus verstehen kann, dass es Bestrebungen gibt, die Stadt Potsdam (insbesondere durch historische architektonische Elemente) für den Tourismus und die Bewohner der Stadt noch attraktiver zu gestalten und auch die großen Bemühungen von Menschen gemeinsam ein Ziel zu erreichen, von dessen Mehrwert für die Gesellschaft sie überzeugt sind, respektiere - sehe ich in dem Wiederaufbau der Garnisonkirche nicht wirklich ein Projekt von nationaler Bedeutung. (...)