(...) Ganz offensichtlich ist die Praxis der Steuermittelverschwendung in den von Ihnen angesprochenen öffentlichen Bauvorhaben besonders häufig festzustellen. (...) Ein zweiter Grund ist ganz sicher die fehlende Sachkompetenz, die vielen politischen Entscheidern fehlt, wenn es um das Projektieren und Kalkulieren von öffentlichen Bauvorhaben geht. (...)
(...) Details haben weder die bayerischen Piraten zur NE noch die Bundesdeutsche Piraten beim BGE festgelegt. Aus dem Standardmodell der NE kann man sagen, dass Empfängern dieser sozialen Transferleistung in keiner Weise gesagt wird, wofür sie sie einsetzen müssen oder sollen. Insofern ist sie mit dem BGE vergleichbar. (...)
(...) Dies stimmt so nicht! Richtig ist, dass Deutschland Haftungsrisiken über ausgezahlte Finanzhilfen an alle Empfängerländer trägt (an Griechenland rd. 78 Milliarden Euro), dieses Geld wurde jedoch nicht ohne Auflagen ausgezahlt. (...)
(...) Auf internationaler Ebene wollen wir die Zusammenarbeit der Steuerfahndungsbehörden zum Beispiel durch Übereinkommen zum Informationsaustausch verbessern. Bereits 1996 hat die unionsgeführte Bundesregierung mit einer Initiative bei der Organisation für (...)