(...) wie Sie unserem Wahlprogramm entnehmen können, sind wir grundsätzlich gegen schuldenfinanzierte Großprojekte wie Stadtmitte am Fluß. Die von Ihnen angesprochenen Kosten für die Renovierung des Staatstheaters sollten meiner Ansicht nach nicht vom Steuerzahler übernommen werden. (...)
(...) Rotlichtverstöße stellen ein besonders gefahren- und unfallträchtiges Verkehrsverhalten dar und müssen aus meiner Sicht deshalb weiterhin konsequent verfolgt werden. Welcher Handlungsbedarf sich aus dem ADAC-Test ergibt, sollte sinnvollerweise im Lichte des Verkehrsberichts 2011, der in Kürze vorliegen wird, entschieden werden. (...)
(...) mit Ihrer Analyse, dass es im Sektor Luftfahrt enge Verstrickungen zwischen Lobbyverbänden und öffentlicher Hand gibt, liegen Sie absolut richtig. (...) Zur Debatte um die Einbeziehung der Luftfahrt in den Co2-Zertifikate-Handel ist zu sagen, dass eine Durchsetzung hauptsächlich an internationalem Widerstand scheitert. (...)
(...) Die Stadt Kempten betreibt den Bau der Nordspange Kempten im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit; sowohl die Planung als auch die Ermittlung und Fortschreibung der Kosten liegen im Wirkungsbereich der Stadt Kempten. Bei der Nordspange Kempten handelt es sich um ein grundsätzlich aus Mitteln des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes förderfähiges Vorhaben. (...)
(...) Der Entwurf des Bebauungsplans Nordspange wurde in der Sitzung des Stadtrates am 17.02.2011 gebilligt und die Öffentliche Auslegung beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt konnten wir aufgrund der ausgearbeiteten Ausführungsplanung konkrete Kostenberechnungen vorlegen die auch noch heute Bestand haben, d.h. (...)
(...) Zu den von Ihnen angefragten unterschiedlichen Ansätzen in der Kostenkalkulation werde ich mich mit einer Anfrage an die Staatsregierung wenden. Ich werde Ihnen die Antwort der zuständigen Behörde umgehend zukommen lassen, sobald mir diese vorliegt. (...)