Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Anwalt der Herzen
Antwort von Peter Weispfenning
MLPD
• 10.08.2013

(...) Mit „nationaler Befreiung“ meinen wir heute eine Seite im antiimperialistischen Kampf der unterdrückten Völker und Nationen. Nehmen Sie nur das kurdische Volk, das national wie sozial unterdrückt ist. (...)

Portrait von Mike Nagler
Antwort von Mike Nagler
Die Linke
• 12.08.2013

(...) Mir ist es in dem Zusammenhang wichtig auch noch einmal auf die NATO-Drehscheibe am Flughafen Leipzig-Halle hinzuweisen. Seit Jahren dient der Flughafen als Drehscheibe für das US Militär und als Umschlagplatz für Rüstungs- und Waffentransporte in die Krisenregionen der Welt. Die Sächsische Landesregierung, wie auch die damals verantwortlichen Bundesminister Jung und Tiefensee, haben eine militärische Nutzung des Flughafens noch bis 2008 gegenüber der Öffentlichkeit abgestritten und damit die Bürgerinnen und Bürger belogen. (...)

Portrait von Norbert Geis
Antwort von Norbert Geis
CSU
• 09.08.2013

(...) Jahrhunderts der zentrale gesellschaftliche Ordnungsrahmen. Sicherlich habe Sie Recht, dass die Geheimdienste heute nicht mehr dafür benötigt werden, um die militärischen Geheimnisse anderer Nationen auszuspionieren. Es wäre in meinen Augen aber naiv und verantwortungslos, würde man nun plötzlich völlig auf diese Dienste verzichten. (...)

Portrait von Katharina Nocun
Antwort von Katharina Nocun
PIRATEN
• 23.08.2013

(...) unser Beitrag zur Umwelt sieht in der Tat den Einsatz neuerer Technologie vor. Die Verwendung von Nahrungsmitteln zur Energieproduktion (Stichwort Mais) lehne ich grundweg ab. (...)

Portrait von Klaus-Dieter Gröhler
Antwort von Klaus-Dieter Gröhler
CDU
• 10.09.2013

(...) ich gebe Ihnen Recht, dass Konfliktlösung mit zivilen Mitteln immer den Vorzug vor allen militärischen Erwägungen erhalten muss. Die Regelung zur Genehmigung von Rüstungsexporten obliegen dem Bundessicherheitsrat, der aus meiner Sicht in der Vergangenheit verantwortlich mit Einzelentscheidungen umgegangen ist. Ich teile die Auffassung des ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, dass sich die deutsche Zurückhaltung in der Rüßtungsexportpolitik rückblickend als richtig erwiesen hat und daran festzuhalten gilt. (...)

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