Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans-Jürgen B. • 23.08.2013
Frage an Inge Höger von Hans-Jürgen B. bezüglich Finanzen
Portrait von Inge Höger
Antwort 02.09.2013 von Inge Höger Die Linke

(...) Zum einem werde ich mich mit der Linksfraktion für eine Umverteilung von Reichtum durch höhere Steuern auf Vermögen und Erbschaften einsetzen. (...) Allerdings braucht DIE LINKE dabei Unterstützung aus den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen - z.B. dem Bündnis UmFAIRteilen - um Mehrheiten im Bundestag und in den Landtagen zu bekommen.

Portrait von Frank Schäffler
Antwort 23.08.2013 von Frank Schäffler FDP

(...) die Durchsetzung von Steueransprüchen ist in unserem demokratischem und gewaltenteiligen System Aufgabe der Steuerverwaltung, nicht des Parlaments. Das Parlament macht Gesetze, die Verwaltung setzt sie durch, also auch, dass "wirklich gezahlt" wird. (...)

Portrait von Stefan Schwartze
Antwort 26.08.2013 von Stefan Schwartze SPD

(...) Deshalb sind wir für die Anhebung des Spitzensatzes der Einkommensteuer für die oberen 5 Prozent der Einkommensbezieher, für die Wiedereinführung der Vermögensteuer für sehr große Vermögen (mit sehr großzügigen Freibeträgen für „Omas Häuschen“ und Substanzschonung für Betriebsvermögen) sowie für eine Anhebung der Abgeltungssteuer für Kapitaleinkommen. (...) Banken müssen mit dem Entzug der Banklizenz rechnen, wenn sie fortgesetzte Beihilfe zum Steuerbetrug begehen. (...)

Antwort 26.08.2013 von Jürgen Voigt PIRATEN

(...) Ich werde im Falle meiner Wahl auf keinen Fall die Bereitstellung von Bundesmitteln für den Aufbau der Garnisionskirche unterstützen. (...) Ich bin nicht nur der Meinung das diese respektiert und umgesetzt werden sollten, sondern setze mich dafür ein das Bürgerbeteiligung auf jeder politischen Ebene einen höheren Stellenwert bekommt. (...)