Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Kampagne "Saarschleife begradigen" müssen Sie in zweierlei Hinsichten sehen, einmal in der tatsächlichen Hinsicht und einmal geht es uns darum zum Ausdruck zu bringen, dass krumme Sachen im Saarland keine Chance mehr haben werden, sofern Sie und den Regierungsauftrag geben. (...)

(...) Es ist richtig, dass der Bund laut Bundeswasserstraßengesetz für die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und den Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen zuständig ist. Allerdings können diese Aufgaben im Einzelfall Dritten zur Ausführung übertragen werden. (...)

(...) Ihre Anfrage kann ich mit einem klaren Nein beantworten. Der Kostendeckel bleibt bestehen. (...)

(...) Zahlreiche Wähler aus meinem Wahlkreis fahren täglich oder unregelmäßig durch Celle und klagen über die überforderte Verkehrssituation in Celle. In Uelzen hat man schon vor Jahren eine Ortsumgehung fertiggestellt. (...)