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(...) Darüber sehen wir über die Idee eines Grundeinkommens einen großen gesellschaftlichen Debattenbedarf. Wir halten deshalb die Einrichtung einer Enquetekommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen gerne antworte. Seit dem 1.1.2013 gilt der neue Rundfunkbeitrag. Statt der bisherigen gerätebezogenen Abgabe (etwa für Fernseher, Radio, Autoradio) gibt es nun einen pauschalen Beitrag je Haushalt oder Betriebsstätte. (...)

Sehr geehrter Herr Schindler,

(...) Für den von Ihnen beschriebenen Fall wollen wir das Mindestarbeitsbedingungengesetz anpassen. (...)