(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Mai 2013 bezüglich der Möglichkeit, die umweltgerechte Entsorgung einer Gartenhütte Ihres Kleingartenvereins durch EU-Fördermittel zu finanzieren. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass für Ihr Vorhaben kein spezielles Förderprogramm in Frage kommt. (...)
(...) im Entwurf des Wahlprogramms der Partei DIE LINKE wird auch eine Mindestsicherung von 1050 Euro gefordert. (...) Ähnlich verhält es sich bei Thema Rente, zu dem es auch schon entsprechende Parteitagsbeschlüsse aus 2012 gibt. (...) Die Piratenpartei fordert keine 1.000 Euro Grundeinkommen. (...)
(...) Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist mir ein wichtiges Anliegen. Ziel der UN-BRK ist die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft. (...)
Sehr geehrte Frau Kischkel,
(...) Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie dem „Grundeinkommen für jeden Bürger“ das sog. bedingungslose Grundeinkommen meinen. (...)