(...) DIE LINKE. Berlin unterstützt die Initiative für einen Volkentscheid zur Förderung des Radverkehrs. Wir wollen das Personal in der Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene verstärken und die jährlichen Mittel für Neubau und Instandhaltung von Radverkehrsanlagen von derzeit 6 Millionen Euro pro Jahr auf 16 Millionen Euro im Jahr erhöhen. (...)
(...) Zur direkten Demokratie sollte man sich grundsätzlich überlegen welche Form man wählt. Darüber hinaus muss man drüber nachdenken was die Konsequenzen sind wenn wir die direkte Demokratie einführen - Ist es wirklich realisierbar, dass alle Menschen sehr komplexe Sachverhalte über die entschieden werden soll überblicken und deren Tragweite sowie Konsequenzen überblicken können? Bei der direkten Demokratie bin ich noch zu keiner endgültigen Entscheidung für mich gekommen. (...)
(...) Das haben viele bereits vergessen und es ist selbstverständlich geworden, daß es das in Berlin gibt. Der Volksentscheid Fahrrad ist ein weiterer Beleg für den hohen stadtpolitischen Mehrwert direkter Demokratie. Wir arbeiten dafür, diese Instrumente auszubauen. (...)
(...) ich werde mich für eine Änderung der Landesverfassung einsetzen, um die Möglichkeiten direkter Demokratie auszuweiten. Dazu gehören für mich auch obligatorische Volksentscheide. (...)
(...) es ist richtig, dass der Hamburger Senat das Hamburgische Verfassungsgericht angerufen. Der Senat ist dazu verpflichtet, wenn er Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Volksinitiative hat. (...)