Antwort 13.11.2020 von Axel Voss CDU
(...) Nur ist die Entschlüsselung von Kommunikationsdaten kein Allheilmittel, das den nächsten Anschlag verhindert (...)
(...) Nur ist die Entschlüsselung von Kommunikationsdaten kein Allheilmittel, das den nächsten Anschlag verhindert (...)
(...) Vor dem Hintergrund der Anschläge in Österreich und Frankreich müssen wir Europäer uns selbstverständlich die Frage stellen, wie es zu solchen grausamen Taten kommen konnte und wie wir diese zukünftig verhindern können. (...)
Maßnahmen zur Sicherheit müssen im Einklang mit den Grundrechten der Bürger stehen.
(...) Gerade bei Entscheidungen rund um Datenschutz und Sicherheit braucht es eine breite gesellschaftliche Debatte ebenso wie eine intensive Debatte im Parlament um verhältnismäßige, kluge Regelungen zu erarbeiten. (...)