Ich begrüße es, dass die EU und die USA ein Transatlantischen Freihandelsabkommen schließen wollen und mit den Verhandlungen dazu begonnen haben. Die USA und die EU stehen für jeweils knapp ein Viertel der Weltwirtschaftsleistung. (...)
(...) die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Antrag http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/137/1713732.pdf zur geplanten transatlantischen Freihandelszone zwischen den USA und der EU verabschiedet. Darin macht die Grüne Fraktion deutlich, dass ein solches Abkommen sehr viele Chancen, aber auch viele Risiken birgt. (...)
(...) Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist und der kausal mit der Finanzkrise in Europa zusammenhängt, sind die ökonomischen Ungleichgewichte in Europa. Deutschland ist seit Jahren Exportweltmeister und produziert einen Handelsbilanzüberschuß nach dem anderen. (...)
(...) wir haben immer Rechtsbrüche der Stabilitätskriterien abgelehnt. Ausgerechnet Deutschland war das erste Land, dass unter der rot-grünen Schröder-Regierung die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt hat - und das 5 mal in Folge. (...)
(...) In der Tat hat der sog. Rettungspakt die Architektur der Europäischen Währungsunion, der EWU, grundlegend verschoben. Der Kern der bisherigen Maastricht-EWU, die no-bail-out-Klausel, wurde mit der noch ganz als Einzelfall behandelten Griechenland-Hilfe faktisch außer Kraft gesetzt. (...)