(...) Zunächst muss festgehalten werden, dass es sich bei den aktuellen diplomatischen Verstimmungen zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich um eine bilaterale Angelegenheit handelt. Daher sind beide Regierungen aufgefordert, die verbalen Eskalationen der letzten Tage zurückzufahren. (...)
(...) Meiner Meinung nach muß jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr gesondert betrachtet und beurteilt werden. Was in dem einen Land möglicherweise zum Erfolg führt ist vielleicht in dem anderen Land von vornherein zum Scheitern verurteilt.Manches läßt sich sicher auch erst in Abstand von einigen Jahres beurteilen. (...)
(...) Vorweg kann ich schon einmal grundsätzlich sagen, dass ich dafür bin, das Freihandelsabkommen mit den USA zu stoppen. Denn das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommens ("Transatlantische Handels- und Investmentpartnerschaft"-TTIP) ist ein Großangriff auf die sozialen und ökologischen Rechte der Menschen beiderseits des Atlantiks und nutzt den großen Banken und Konzernen wie JP Morgan Chase, Goldman Sachs, Deutsche Bank und Monsanto. (...)
(...) Wir Piraten haben bereits mehrfach die Patentrichtlinien auf EU-Ebene kritisiert, da die Richtlinien häufig nicht gesetzeskonform sind. Über das geplante Freihandelsabkommen ließen sich dann durch die Hintertür Software- und Bio-Patente durchsetzen, selbst wenn das EU-Parlament diese zuvor abgelehnt hat. Damit würde das EU-Parlament, welches das einzige demokratisch legitimierte Organ innerhalb der EU ist, ausgehebelt werden. (...)
(...) die SPD fordert von der Bundesregierung, sich im Rahmen der Verhandlungen hartnäckig dafür einzusetzen, dass geltende Standards in Europa erhalten bleiben. (...)