Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als Landtagsabgeordneter möchte ich gerne zunächst Folgendes erreichen: Kostenfreier Besuch des Kindergartens (die Schulen kosten schließlich auch nichts) Kleinere Klassen und mehr Lehrer für unsere Schulen Mehr Sozialpädagogen an den Schulen Ganztagsschulen mit individueller Förderung unserer Kinder (...)

(...) für die Mehrzahl der Kinder, die in diesen Tagen die neue Steueridentifikationsnummer erhalten haben, dürfte diese bis zum Eintritt in das Erwerbsleben ohne Bedeutung sein. Dann werden Sie etwas einfacher haben als heutige Berufsanfänger, da sie nicht erst eine Lohnsteuerkarte bei der Meldebehörde ausstellen lassen müssen, sondern ihrem neuen Arbeitgeber lediglich ihre Identifikationsnummer vorlegen. (...)

(...) Auch wenn der BGH die Grenze zwischen Tötung und Schwangerschaftsabbruch mit dem Einsetzen der Geburtswehen definiert (diese Grenze hat Herr Hahn erwähnt), so ist dies juristische Wortklauberei, weil davon das Strafmaß abhängt. Ob es nun als Schwangerschaftsabbruch oder als Mord bezeichnet wird, das Ergebnis eines Schwangerschaftsabbruches ist (fast) immer, dass ungeborenes LEBEN vernichtet und damit einem Menschen die Zukunft genommen wird. Besonders schrecklich und nicht zu vergessen sind nämlich auch die Fälle, bei denen die Ungeborenen einen Abbruch überleben! (...)

Sehr geehrter Herr Haffki,