Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Maik Reichel
Antwort 04.05.2009 von Maik Reichel SPD

(...) Ich bin im übrigen der Ansicht, dass Anscheinswaffen - ganz gleich, wleche Schussenergie sie erzeugen können - nicht mit dem Begriff "Spielzeug" bezeichnet werden dürfen. Die Passantin, die abends auf dem Heimweg ihrer Geldbörse beraubt wird, kann in diesem Moment nicht unterscheiden, ob sie mit einem "Spielzeug" oder einer echten Waffe bedroht wird. (...)

Portrait von Miriam Gruß
Antwort 14.02.2008 von Miriam Gruß FDP

(...) Wenn es geändert werden muss, dann aus Sicht der FDP nur deshalb, weil es zu kompliziert und bürokratisch ist. Egal ob es sich um die Frage der Geschossenergie, der Blockiersysteme oder der Anscheinswaffen handelt, das Waffenrecht muss klare und unkomplizierte Regelungen finden; gerade auch vor dem Aspekt der Spielzeugwaffen, den Sie ansprechen. (...)

Portrait von Wolf Bauer
Antwort 12.02.2008 von Wolf Bauer CDU

(...) mein bisheriges Abstimmungsverhalten zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist in den Protokollen der Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages oder bei Onlineportalen wie abgeordnetenwatch einsehbar. Über Anträge, die dem Deutschen Bundestag noch nicht vorliegen, vermag ich nichts zu sagen. (...)

Portrait von Gert Schlüter
Antwort 14.02.2008 von Gert Schlüter Die Linke

(...) DIE LINKE ist genauso wie Sie der Ansicht, daß flächendeckende Videoüberwachung nicht automatisch zu mehr Sicherheit führt . In der Bürgerschaft werden wir entsprechende Anträge stellen, daß diese unsinnige Überwachung und Datengewinnung beendet wird. Wir werden dafür sorgen, daß dieses Thema in der breiten Öffentlichkeit diskutert wird. (...)

Portrait von Marina Schuster
Antwort 10.03.2008 von Marina Schuster FDP

(...) Zögen heute ISAF- und OEF-Partner aus Afghanistan ab, dann wäre Kabul in kürzester Zeit wieder die Hauptstadt des internationalen Terrorismus, weil die afghanischen Behörden derzeit noch nicht in der Lage sind, selbst die Sicherheit im Land zu garantieren. (...) In der Frage der Mandatsverlängerung bin ich grundsätzlich der Ansicht, dass es problematisch wird, wenn die Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland zum Spielball koalitions- und parlamentsinterner Taktiererei wird. (...)