(...) Es gibt Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, mittels derer bereits vor Inkrafttreten Rechtsschutz gegen Bundesgesetze begehrt werden kann. Regelmäßig ist dies der Fall bei Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Verfassungsbeschwerden: (...)
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mir ist leider nicht klar, wo und wer welche Namen veröffentlichen soll. Deshalb darf ich Ihnen grundsätzlich antworten:
(...) zum Thema Tarifeinheitsgesetz habe ich einen Namensbeitrag für spd.de geschrieben, den ich Ihnen gerne zur Lektüre empfehle: https://www.spd.de/aktuelles/129172/20150529_stegner_tarifeinheit.html (...)
Sehr geehrter Herr Kienzl,
(...) Um nun also im Bundestag klare Mehrheiten herbeizuführen, wurde die 5%-Hürde eingeführt. (...) Daher sehe ich keine Möglichkeit der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. (...)
(...) Deshalb halte ich es für sinnvoll, vorrangig seinen Wahlkreisabgeordneten zu befragen. Wenn Sie eine Frage an mich als Parlamentarischen Geschäftsführer haben, so steht Ihnen mein Büro hierfür jederzeit persönlich zur Verfügung. (...)