Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kienzl,

(...) Um nun also im Bundestag klare Mehrheiten herbeizuführen, wurde die 5%-Hürde eingeführt. (...) Daher sehe ich keine Möglichkeit der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. (...)

(...) Deshalb halte ich es für sinnvoll, vorrangig seinen Wahlkreisabgeordneten zu befragen. Wenn Sie eine Frage an mich als Parlamentarischen Geschäftsführer haben, so steht Ihnen mein Büro hierfür jederzeit persönlich zur Verfügung. (...)

Sehr geehrter Herr Neumann,

zu dieser Frage habe ich mich in diesem Forum bereits mehrfach geäußert. Über die Stichwortsuchfunktion werden Sie meine Antworten sicher finden.

Beste Grüße

Andrea Nahles

(...) zum Thema Hausausweise hat unsere Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht auf Abgeordnetenwatch bereits mehrfach geantwortet. (...)

(...) Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir bestehende Diskriminierungen von Lebenspartnern abbauen. Das haben wir als Union im Erbrecht, im Rentenrecht, bei der Sukzessivadoption und mehrfach im Steuerrecht gemacht. (...)