(...) bei den Bundestagswahlen 2009 haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, über die zukünftige Ausrichtung der Politik in Deutschland zu entscheiden. Davor habe ich keine Angst. (...)
Sehr geehrter Herr Jessen,
(...) Was die Frage des Umgangs mit Intensivtätern anbelangt, so habe ich, denke ich, deutlich gemacht, dass Prävention nur eine - wenn auch sehr wichtige - Maßnahme unter mehreren ist. Unser Strafrecht sieht eine große Palette von Sanktionen gegen Schwerkriminelle vor. In jüngerer Zeit wurde u.a. (...)
(...) Als Abgeordneter stelle ich mich, soweit meine Zeit es erlaubt, der Diskussion, nehme Argumente auf und informiere über meine Argumente. Entscheiden muss ich aber am Ende nach eigenem Wissen und Gewissen - so will es das Grundgesetz. (...)
(...) der Überwachunswahn ist ja eines unserer Kernthemen, daher haben wir dazu allerhand Ideen. Grundsätzlich drängen wir auf den Erhalt der Grundrechte, besonders die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis. (...)