Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Struck
Antwort 29.02.2008 von Peter Struck SPD

(...) Ich bin aber nach wie vor fest davon überzeugt, dass unser Engagement in Afghanistan richtig und notwendig ist und ich werde mich dafür einsetzen, dass der Einsatz auch über den jetzt gültigen Mandatszeitraum hinaus fortgesetzt wird. Der Bundestag wird -- so sieht es das Parlamentsbeteiligungsgesetz vor -- auch weiterhin die letzte Entscheidung hierüber haben. (...)

Profilbild von Klaus Ernst
Antwort 15.04.2008 von Klaus Ernst BSW

(...) Darüber hinaus handelt die Bundesregierung im Widerspruch zur Mehrheit der Bevölkerung. Die Entwicklungen in Afghanistan zeigen jeden Tag das Scheitern der NATO-Strategie der militärischen Eskalation, die vor allem die zivilen Opferzahlen in die Höhe treibt. Ich bitte Sie darum, zu akzeptieren, dass meine ablehnende Haltung zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr in keinem Fall mit einer Herabwürdigung oder Herablassung gegenüber dem dort stationierten Personal der Bundeswehr gleichzusetzen ist. (...)

Antwort 16.02.2008 von Franz-Josef Peine Die Linke

(...) Zunächst möchte ich feststellen, dass jeder Staat einen Staatsschutz hat, der dazu da ist, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, ob er nun Staatssicherheit, BND, CIA, Mossad oder sonstwie heißt. Wichtig scheint mir, daß diese Organe einer strengen, demokratischen Kontrolle unterliegen, damit Machtmißbrauch von vornherein ausgeschloßen wird. (...)

Portrait von Olaf Harms
Antwort 18.02.2008 von Olaf Harms DKP

(...) Warum meine Mitgliedschaft und meine Funktion in der DKP bei Kandidatenwatch nicht auftauchen, weiss ich nicht. Richtig ist jedoch, dass ich nie meine Mitgliedschaft in der DKP verschwiegen habe, auch nicht auf dem Landesparteitag von DIE LINKE. Im übrigen findet sich auch auf der Homepage von DIE LINKE ein entsprechender Hinweis. (...)