(...) Das Tarifeinheitsgesetz regelt, dass Gewerkschaften sich eigenverantwortlich abstimmen und für sauber getrennte Tarifregelungen in ihren Betrieben sorgen. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer-Reinach,
(...) In diesem Sinne möchte ich auch noch einmal auf die Funktion von Steuern hinweisen: Es ist eben nicht so, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen Geld „wegnehmen“ möchte. Vielmehr wird durch Steuern der Allgemeinheit Gutes getan. (...)
(...) Angesichts dieser Tatsachen halte ich es für geradezu zynisch, eine Diskussion darüber zu eröffnen, ob die deutschen Geheimdienste in ihren Fähigkeiten nicht noch weiter eingeschränkt, zusammengelegt oder sogar gänzlich abgeschafft werden sollten. Wenn in unseren Partnerländern Menschen bei Terroranschlägen sterben und wir in Deutschland eine "kritische Diskussion" über die Reichweite unserer heimischen Geheimdienste führen, ist es purer Realismus, wenn die entsprechenden Auslandsdienste für ihre Sicherheit selbst sorgen wollen. (...)