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(...) "Technische" Weiterentwicklungen des Wahlrechts, wie etwa eine Wahlwoche statt eines Wahltages, halte ich insofern nicht für den großen Wurf, auch wenn es durchaus positive Erfahrungen in einigen skandinavischen Ländern mit solchen Weiterentwicklungen gibt. Stattdessen muss Politikverdrossenheit von uns Politikern durch besseres Erklären der oft sehr komplexen und komplizierten Sachverhalte behoben werden. In diese Verantwortung beziehe ich aber ausdrücklich auch Medien mit ein. (...)

(...) Das Tarifeinheitsgesetz regelt, dass Gewerkschaften sich eigenverantwortlich abstimmen und für sauber getrennte Tarifregelungen in ihren Betrieben sorgen. (...)

Sehr geehrter Herr Mayer-Reinach,

(...) In diesem Sinne möchte ich auch noch einmal auf die Funktion von Steuern hinweisen: Es ist eben nicht so, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen Geld „wegnehmen“ möchte. Vielmehr wird durch Steuern der Allgemeinheit Gutes getan. (...)