Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karl-Georg Wellmann
Antwort 16.09.2013 von Karl-Georg Wellmann CDU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31.08.2013. Der Wahlkampf in unserem Bezirk wird komplett aus Eigenmitteln unseres CDU Kreisverbandes bezahlt. Diese Mitteln setzen sich zusammen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Eigenbeiträgen von mir als Kandidat. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 09.09.2013 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Mit einem gänzlichen Verzicht auf eine Einkommensbesteuerung, oder der Zubilligung an jedes Individuum selbst zu entscheiden, ob, wann und wie viel es der Gemeinschaft geben möchte, um öffentliche Güter zu erstellen /anzubieten, wäre erstens kein Staat zu machen und zweitens keine gerechte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gemäß ihrer Leistungsfähigkeit an den gemeinschaftlichen Aufgaben möglich. (...)

Portrait von Ursula Schulte
Antwort 01.09.2013 von Ursula Schulte SPD

(...) Sehr viele Menschen , die ich kenne und denen ich jetzt im Wahlkampf begegne, müssen von niedrigen Löhnen und geringen Rente leben . Daher kann ich den Zorn und die Wut der "Spitzenbeamten" ehrlich gesagt nicht immer nachvollziehen. Wenn es aber im Wesentlichen ein Kommunikationsproblem zwischen der Landesregierung und den Beamten ist, dann wäre dieses doch zu beheben. (...)

Portrait von Stephan Mayer
Antwort 09.09.2013 von Stephan Mayer CSU

(...) haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre Frage, die Sie mir zu meiner Nebentätigkeit als Anwalt über abgeordnetenwatch.de gestellt haben. Sehr gerne nehme ich dazu Stellung. (...)

Antwort 31.08.2013 von Thomas Mengel SPD

(...) der Abbau der kalten Progression muss zusammen mit den übrigen Steuerzielen der SPD angegangen werden. Hierbei handelt es sich um eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Kapitalertragssteuer, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer und Abbau ungerechtfertigter Steuerausnahmen und von Steuerbetrug. (...)