Frage an Steffen Große von Florian H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Harder,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Die FREIEN WÄHLER sind für die Einführung eines Lobby-Registers, das offenlegt, welche Verbände, Unternehmen und Interessenvertreter
in Kontakt mit der Bundesregierung und dem Bundestag stehen. Wir haben im Bundestagswahlprogramm der FREIEN WÄHLER zudem explizit die Forderung stehen, dass die schon lange ausstehende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption erfolgt. Wir sind für die Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung, für die Beschränkung von Sponsoring und Parteispenden bei juristischen Personen auf 20.000 Euro sowie eine Deckelung der Spenden bei natürlichen Personen auf 50.000 Euro jährlich.

Ihre zweite Frage zielt auf Dresden als Kommune. Auch wenn ich mich für die FREIEN WÄHLER bzw. für Sie um ein Bundestagsmandat bewerbe, möchte ich Ihrer Frage nicht ausweichen. Ich halte es für geboten, dass die Stadt eine unabhängige Innenrevision einrichtet. Eine Einrichtung, die beispielsweise prüft, ob das Personal wirklich nach den vorrangigen Maßstäben Eignung, Leistung und Befähigung eingestellt wird. Und, die auch prüft, wie Verträge - u.a. zu Bau- und Dienstleistungen - zustande kommen. Auch wenn zunächst grundsätzlich die Unschuldsvermutung gilt….eine Stadt, die seit 1989 von einer Partei regiert wird - mit kurzer Unterbrechung durch einen verurteilten FDP-Oberbürgermeister (Beihilfe zum Bankrott) - muss sich fragen lassen, welche Instrumente zum Machterhalt installiert wurden. Unabhängig davon glaube ich, dass die Mitarbeiter der Stadtverwaltung de facto zu 100% ordentlich und nach Recht und Gesetz ihren Job machen.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Große