Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) für eine dritte Start- und Landebahn in Milliardenhöhe sehe ich persönlich keinen Bedarf, im Gegenteil: der Flughafen München ist längst noch nicht an seiner Leistungsgrenze angekommen, weil es nämlich auf den beiden Startbahnen für die nächsten zehn Jahre genügend Luft nach oben gibt. Wir brauchen keinen "Wettrüsten" mit dem Frankfurter Flughafen und - um den Slogan der Startbahn-Befürworter aufzugreifen - ich bin der Überzeugung, dass München auch mit zwei Startbahnen "optimal mit der Welt verbunden" bleibt! (...)

(...) Ihren Ärger über die hohen Benzinpreise an den Tankstellen kann ich nachvollziehen. Zum Sachverhalt möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Staat nicht mehr Steuern einnimmt, wenn die Benzinpreise steigen. Die Energiesteuer wird als fester Steuersatz je Liter erhoben (Benzin 65,4 Cent; Diesel 47 Cent), dieser hat sich in den vergangenen Jahren nicht verändert. (...)

(...) Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, dass wir Grüne die Pläne unterstützen, die Strasse „Berliner Tor“ gänzlich zugunsten einer Parkanlage (Grünzug Berliner Tor) zu schließen. Dann würde der Lohmühlenpark von der Alster bis Berliner Tor fast durchgängig sein. (...)

(...) Ich sehe auch nicht, warum die Landesregierung eine Wiederholung des Stresstests fordern sollte. Aufgrund von Spekulationen und Vermutungen weniger, denen nicht zuletzt die unabhängigen Verkehrsplaner von SMA bereits widersprochen haben, sehe ich dazu keinen Anlass. (...)

(...) Die Mineralölsteuer wurde in den letzten Jahren nicht verändert, dennoch sind die Preise für Benzin immer stärker gestiegen. Insofern besteht doch eher eine Verbindung bei den aktuellen Preis-Ausschlägen zu den Mineralölfirmen. (...)

(...) Der Freiheit des Einzelnen kann und muss der Staat dort Grenzen setzen, wo andere unverhältnismäßig gefährdet werden. Aus diesem Grund haben wir viele Gesetze, die das Zusammenleben ausgewogen regeln sollen. (...)