Antwort 25.03.2021 von Ute Vogt SPD
(...) Rechtsverordnungen sind Regelungen, die nicht vom Bundestag verabschiedet, sondern von der Bundesregierung, einem Bundesministerium oder einer Landesregierung erlassen werden. (...)
(...) Rechtsverordnungen sind Regelungen, die nicht vom Bundestag verabschiedet, sondern von der Bundesregierung, einem Bundesministerium oder einer Landesregierung erlassen werden. (...)
(...) Ich verstehe, dass die aktuelle Situation und die erforderlichen Einschränkungen zur weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie für viele Teile unserer Gesellschaft und dabei gerade auch für Familien besondere Herausforderungen mit sich bringen. (...)
Natürlich
(...) Bei der von Ihnen geschilderten Konstellation ist auf Druck der Freien Demokraten im Bundestag im Adoptionshilfegesetz genau diese Regelung weggefallen (...)