(...) Es werden auch keine zusätzlichen Daten aufgezeichnet. Es geht faktisch um das Zugriffsrecht der Ermittlungsbehörden auf die Daten, die von den Telekommunikationsunternehmen gesammelt werden. Für einen Abruf der Daten sieht der Gesetzesentwurf hohe Hürden vor, die einen möglichen Missbrauch ausschließen sollen. (...)
(...) Der von Ihnen genannte Beitrag von netzpolitik.org geht von der These aus, dass ohne Vorratsdatenspeicherung keine Kinderpornografie aufgeklärt werden kann. Das habe ich so an keiner Stelle formuliert und das ist natürlich so auch nicht der Fall. (...)
(...) Ich verstehe sehr gut, wie demütigend Sie diese Fesselung empfunden haben müssen. Allerdings kann der Gesetzgeber nur generell Notwehr und polizeiliche Maßnahmen regeln. Die Einzelvorschriften ergehen dann durch die Regierungen. (...)
(...) Und dennoch stellen sich viele Menschen in einer Situation, in der es bereits viele dezentrale Unterkünfte gibt und nun intensiv über die Unterbringung von Asylbewerbern auch in Schulturnhallen diskutiert wird, die Frage, ob von dem großen Areal der Bundeswehr eine Teilfläche abgetrennt werden kann, um dort Unterkünfte zu errichten. Falls diese Idee so umgesetzt werden kann, dass sie mit dem laufenden militärischen Betrieb vereinbar ist, kann sie durchaus sinnvoll sein. (...)
(...) Dies zu betonen ist mir wichtig. Ich halte es daher für absolut richtig, dem Grund für die sinkende Wahlbeteiligung nachzugehen. Zu ihren Motiven sollten sich vor allem die Nichtwähler äußern. (...)
(...) Seit dem 01. Januar 2015 gelten die deutlich enger gefassten und Transparenz stärkenden Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Landtags von Nordrhein-Westfalen. In Anlage 3 zur Geschäftsordnung des Landtags sind die Verhaltensregeln aufgeführt. (...)
