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(...) Fracking will die CDU ja gerade nicht. Man muss nur aufpassen, dass nicht nebenbei auch Techniken ausgeschlossen werden, die in Niedersachsen seit Jahrzehnten im Einsatz sind, ungefährlich sind und auch als Fracking bezeichnet werden können. (...)

(...) Die SPD hat auf Ihrem Parteikonvent im September 2014 klare Anforderungen an ein mögliches Freihandelsabkommen formuliert. Diesen Beschluss finden Sie hier: http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf (...)

Diese Anfrage wurde per E-Mail direkt beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Gebhart

Sehr geehrter Herr Kienzl,

ich habe Ihnen bereits ausführlich geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

(...) Es werden auch keine zusätzlichen Daten aufgezeichnet. Es geht faktisch um das Zugriffsrecht der Ermittlungsbehörden auf die Daten, die von den Telekommunikationsunternehmen gesammelt werden. Für einen Abruf der Daten sieht der Gesetzesentwurf hohe Hürden vor, die einen möglichen Missbrauch ausschließen sollen. (...)