(...) in den letzten eineinhalb Jahren haben wir gesehen, wie sich die finanzielle Lage in der Eurozone ständig verschärft hat – die konventionellen Hilfsmethoden bedeuten immer größere „Rettungsschirme“. Meiner Meinung nach sind Europäische Anleihen (die sogenannten „Eurobonds“) ein sinnvoller Teil eines dringend notwendigen neuen Gesamtkonzepts. Denn wie Sie richtig sagen, hilft das einfache Behandeln von Symptomen immer nur kurzfristig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt. (...)
Sehr geehrter Herr Mundt,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird dem deutschen Fiskus künftig ermöglichen, auf deutsches Kapitalvermögen in der Schweiz lückenlos zuzugreifen. Die Zeiten für Schwarzgeldkonten in der Schweiz sind endgültig vorbei. (...)
(...) das von Ihnen angesprochene Abkommen ist angesichts der problematischen Schweizer Eigeninteressen ein in der Tat schwieriger Kompromiss, der dem Rechtsempfinden wenig Freude macht. (...)
(...) Unsere Position in dieser Frage haben wir in den parlamentarischen Debatten und Stellungnahmen deutlich gemacht und argumentativ beschrieben, warum wir das Abkommen mit der Schweiz für falsch und in jeder Hinsicht nicht zielführend halten. Wir sind der Überzeugung, dass es jahrelange Bemühungen auf der EU-Ebene zunichte macht, Steuerhinterziehung durch Informationsaustausch zu bekämpfen. Diese Fortschritte werden durch ein bilaterales Amnestie- und Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz unterlaufen. (...)