Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Heinz Paula
Antwort von Heinz Paula
SPD
• 19.10.2011

(...) Die Begehrlichkeiten der finnischen Regierung konnten von den anderen Euro-Staaten so natürlich nicht akzeptiert werden und wurden folglich in einen Kompromiss umgewandelt: Finnland erhält zwar eine Art "Pfand" mit einem Volumen von 880 Millionen Euro. Jedoch muss Helsinki dafür seinen Anteil der Bareinlage in den Rettungsmechanismus ESM ab 2013 auf einen Schlag einzahlen, während die anderen beteiligten Staaten fünf jährliche Raten liefern. Wenn der EFSF für die Euro-Staaten Gewinne abwerfen sollte, bekommt Finnland davon einen wesentlich geringeren Teil, weil es die Sicherheit ja schon als Risikoentschädigung erhält. (...)

Portrait von Alexander Süßmair
Antwort von Alexander Süßmair
Die Linke
• 14.06.2012

(...) Die bisherigen Maßnahmen zur "Euro-Rettung", sowie die von Schwarz-Gelb geplante Aufstockung und die Ausweitung der EFSF (Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität) und die Einrichtung des ESM (European Stability Mechanism) schonen die Verursacher und Profiteure der Krise und bürden den Bevölkerungen Europas die Krisenkosten und die Risiken der Euro-Rettung auf. Sie setzen nicht an den Krisenursachen an. (...)

Klaus-Peter von Lüdeke
Antwort von Klaus-Peter von Lüdeke
FREIE WÄHLER
• 25.08.2011

(...) Eine Kontrolle ihrer Leistungen erfolgt allenfalls im Ländervergleich. Ich bin nicht der Meinung, dass man alle Betriebe, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen, privatisieren sollte, vielmehr sollte man sie dem Wettbewerb aussetzen. Warum werden z.B. Straßenreinigungsleistungen zum Vorteil der Verbraucher nicht gebietsweise im Wettbewerb ausgeschrieben? (...)

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