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(...) Der NSA-Untersuchungsausschuss und damit vor allem auch mein Kollege aus der bayerischen Landesgruppe und SPD-Obmann Christian Flisek beschäftigen sich mit dieser Problematik ja nach wie vor sehr intensiv - nicht zuletzt auch im Rahmen der jüngsten Enthüllungen. Parallel zu dieser dringend notwendigen Aufklärungsarbeit setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion aber auch dafür ein, dass Deutschland in nachrichtendienstlichen Belangen künftig mit gutem Beispiel voran geht. (...)

(...) ich habe die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten schon immer abgelehnt, sowohl auf Parteitagen der SPD wie auch in der SPD-Bundestagsfraktion. Deswegen habe ich auch bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 16.10.2015 gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. (...)

(...) Die Berechnung der Beamtenversorgung eines bayerischen Beamten erfolgt unter Beachtung der EU-rechtlichen Vorgaben auf der Grundlage des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes. (...) die von Ihnen angesprochene Streckung der Ruhegehaltsskala von 35 auf 40 Jahre, erfolgten unter Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten und im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen. (...)