(...) Die Fraktionen der Grünen und der Linken haben eine Liste veröffentlicht, aus der hervorgeht wer durch ihre Hilfe Hausausweise bekommen hat. Die Union und die SPD haben sich gegen die Herausgabe der Daten entschieden. (...) Genau wie Sie, halte ich diese Entscheidung für kritisch. (...)
Sehr geehrter Herr Ristok,
(...) Der NSA-Untersuchungsausschuss und damit vor allem auch mein Kollege aus der bayerischen Landesgruppe und SPD-Obmann Christian Flisek beschäftigen sich mit dieser Problematik ja nach wie vor sehr intensiv - nicht zuletzt auch im Rahmen der jüngsten Enthüllungen. Parallel zu dieser dringend notwendigen Aufklärungsarbeit setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion aber auch dafür ein, dass Deutschland in nachrichtendienstlichen Belangen künftig mit gutem Beispiel voran geht. (...)
(...) ich habe die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten schon immer abgelehnt, sowohl auf Parteitagen der SPD wie auch in der SPD-Bundestagsfraktion. Deswegen habe ich auch bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 16.10.2015 gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. (...)
