Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Burhan D. • 06.07.2023
AFD und die demokratische Lage in Deutschland
Hakan Demir
Antwort 28.07.2023 von Hakan Demir SPD

Ich stimme Ihnen absolut zu: knapp 10 Millionen Menschen, die an ihrem Lebensmittelpunkt nicht wählen dürfen, sind ein eklatantes Demokratiedefizit

Frage von Nils S. • 04.07.2023
Wenn die AfD an die Macht käme, welche Auswirkungen würde das auf Menschen muslimischen Glaubens haben, die in Deutschland leben?
Portrait von Björn Höcke
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD
Frage von Holger M. • 03.07.2023
Die AfD will zurück zum Atomstrom. Wie schauen die Kosten für eine kWh aus?
Steffen Kotré
Antwort 16.08.2023 von Steffen Kotré AfD

„Abgeordnetenwatch.de“ boykottiert unbequeme Antworten – bitte senden Sie mir Ihre Frage an: steffen.kotre@bundestag.de - dort antworte ich Ihnen persönlich.

Frage von Reiner R. • 03.07.2023
Nach einem AfD-Landrat nun auch noch ein AfD-Bürgermeister. Dazu hohe Umfragewerte für die AfD. Das alles macht mir Angst. Kann man die AfD nicht einfach verbieten?
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 10.07.2023 von Dagmar Schmidt SPD

Um direkt auf Ihre Frage einzugehen: Eine Partei kann in der Bundesrepublik Deutschland nicht einfach verboten werden.

Frage von Jürgen B. • 03.07.2023
Sehr geehrte Frau Müller, wie gedenken Sie die verlorenen Wähler, in Anbetracht ihrer Sorgen zu kontaktieren, die in einer demokratischen Wahl die AFD gewählt haben oder es noch tun werden.
Portrait von Bettina Müller
Antwort ausstehend von Bettina Müller SPD
Frage von Christian H. • 02.07.2023
Wird es ein Parteiverbotsverfahren gegen die AFD geben?
Portrait von Julia Retzlaff
Antwort 14.07.2023 von Julia Retzlaff SPD

Die Anforderungen an ein Parteiverbot sind hoch. Je nach Bewertung des Verfassungsschutzes muss entschieden werden, inwieweit weitere Schritte zu gehen sind.