
(...) Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchten mehr Beteiligungsmöglichkeiten in der Politik schaffen und begrüßen Instrumente der direkten Demokratie, auch auf Bundesebene. (...)
(...) Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchten mehr Beteiligungsmöglichkeiten in der Politik schaffen und begrüßen Instrumente der direkten Demokratie, auch auf Bundesebene. (...)
(...) Ich schätze diese Kontakte sehr, da sie mir viele Informationen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen bieten. Ich sehe Interessenvertretung nicht als Problem an, sondern als notwendigen Bestandteil einer parlamentarischen Demokratie. (...)
(...) GEZ: Das ist die Grundlage für öffentlich finanzierten Rundfunk, über den ich mich zwar oft auch ärgere, der aber insgesamt wahrscheinlich doch einen sehr positiven Einfluss in der Rundfunklandschaft hat. (...)
(...) Wir haben bereits viele sozialdemokratische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Mindestlohn, Frauenquote, ElterngeldPlus, mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze, Rentenreform, bessere Leistungen bei Pflege und Gesundheit, Mietpreisbremse, Doppelpass, Reform der Energiewende, Milliardeninvestitionen in Bildung, Forschung, Klimaschutz, Stadtentwicklung und in den Sozialen Wohnungsbau. Die Politik der Großen Koalition trägt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift und ich werde mich auch weiter mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass wir uns bei der Gestaltung unseres Landes auf unsere sozialdemokratischen Werte besinnen. (...)