Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 30.08.2013 von Johannes Kahrs SPD

(...) Unsere Steuerpolitik ist kein Selbstzweck, sondern dient einer fairen Lastenverteilung und dem Gleichgewicht in der Gesellschaft. (...) Auch bei der Besteuerung von Erbschaften steht für uns die Steuergerechtigkeit im Vordergrund. (...)

Portrait von Katharina Fegebank
Antwort 16.09.2013 von Katharina Fegebank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Unser primäres Ziel nach der Bundestagswahl ist der konsequente Abbau staatlicher Schulden, um die Umsetzung weiterer Ziele garantieren zu können. Diese sind das Aufhalten des Verfalls öffentlicher Infrastruktur und stärkere Investitionen in Bildung, Betreuung, Gerechtigkeit und die Energiewende. (...)

Portrait von Bruno Jöbkes
Antwort 02.09.2013 von Bruno Jöbkes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir haben an vielen Stellen in Deutschland derart große Mißstände und Schieflagen, dass wir um eine Steuererhöhung gar nicht herumkommen, um direkt Schulden abzubauen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und trotzdem den dringend aufzulösenden Stau bei Infrastrukturmaßnahmen anzugehen und nicht zuletzt um unser Sozialversicherungssystem neu auszurichten mit einer Kindergrundsicherung, Bürgerversicherung und Garantierente als Einstieg. (...)

Antwort 04.09.2013 von Thomas Grein Die Linke

(...) Das von Ihnen angesprochene Verhältnis von Steuern und Subventionen stellt sich ähnlich: Es geht meiner Ansicht nach um die Frage, welche gesellschaftlichen Bereiche gefördert und welche begrenzt werden sollen. Da Steuermittel nicht zweckgebunden sind, ist eine demokratische Gesellschaft aufgefordert, politisch darüber zu streiten: Was wollen wir wofür öffentlich finanzieren und mit welchen Instrumenten? Das lässt sich aber nur anhand konkreter Beispiele diskutieren. (...)

Frage von Hermann-Josef L. • 29.08.2013
Frage an Petra Crone von Hermann-Josef L. bezüglich Finanzen
Portrait von Petra Crone
Antwort 16.09.2013 von Petra Crone SPD

(...) Sie muss gerecht und zugleich wirtschaftlich vernünftig sein. Anspruch der Steuerpolitik der SPD ist es, die Förderung wirtschaftlicher Dynamik mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. (...)