Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Heike Sudmann
Antwort von Heike Sudmann
Die Linke
• 17.05.2024

Ich werde auch weiterhin Bürger*innen bei ihren berechtigten Protesten unterstützen.

Portrait von Farid Müller
Antwort von Farid Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.01.2025

Erst einmal vorweg, als Bürgerschaftsabgeordneter habe ich mich immer für unsere Direkte Demokratie eingesetzt und mit dem Verein 'Mehr Demokratie' für "verbindliche Volksentscheide" in Hamburg in die Verfassung gestimmt

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 06.03.2024

Jede Form der Mitbestimmung geht damit einher, dass auch Dinge entschieden werden, die nicht jedem gefallen. 

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.04.2024

Volksentscheide sind auf Bundesebene explizit allein in Art. 29 und 118, 118a GG zur Neugliederung der Länder vorgesehen und auch im Rahmen des Art. 146 GG zur Schaffung einer neuen Verfassung eröffnet

Portrait von Emilia Fester
Antwort von Emilia Fester
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.07.2024

Durch den Bürgerrat zum Thema Ernährung konnten wir als Ampel Fraktion nun erstmals einen direkt-demokratischen Ansatz implementieren, den wir nun pilotieren und ausbauen wollen.

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