Es ist ganz klar, der Rechtsstaat muss konsequent und entschlossen gegen kriminelle Netzwerke handeln. Die Polizei in NRW leistet hier eine wichtige und gute Arbeit. Die Lagebilder zur Organisierten Kriminalität zeigen in den letzten Jahren wiederholt, wie wichtig sowohl repressives Handeln wie auch Präventionsarbeit ist, um kriminelle Strukturen wirkungsvoll bekämpfen zu können. Hierfür setze ich mich stetig ein.
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Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen
Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Schutz vor solcher digitaler Gewalt deutlich zu verbessern
Mein ausdrücklicher Appell lautet: Nehmen Sie Stalking ernst, lassen Sie sich frühzeitig beraten und nutzen Sie die bestehenden Hilfs- und Schutzangebote
Um Extremismus, Antisemitismus und Rassismus sowie anderen Formen der Demokratie- und Menschenfeindlichkeit auch künftig entschlossen zu begegnen, hat die damalige Bundesregierung zudem in einem gemeinsamen, ressortübergreifenden Prozess eine Gesamtstrategie gegen Extremismus und zur Stärkung der Demokratie erarbeitet. Diese Strategie wurde am 22. Mai 2024 unter dem Titel „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ durch das Bundeskabinett beschlossen.
