Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Julia Höller
Antwort 27.10.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist ganz klar, der Rechtsstaat muss konsequent und entschlossen gegen kriminelle Netzwerke handeln. Die Polizei in NRW leistet hier eine wichtige und gute Arbeit. Die Lagebilder zur Organisierten Kriminalität zeigen in den letzten Jahren wiederholt, wie wichtig sowohl repressives Handeln wie auch Präventionsarbeit ist, um kriminelle Strukturen wirkungsvoll bekämpfen zu können. Hierfür setze ich mich stetig ein.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 23.07.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen

Portrait von Josef Oster
Antwort 25.07.2025 von Josef Oster CDU

Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Schutz vor solcher digitaler Gewalt deutlich zu verbessern

Portrait von Josef Oster
Antwort 16.07.2025 von Josef Oster CDU

Mein ausdrücklicher Appell lautet: Nehmen Sie Stalking ernst, lassen Sie sich frühzeitig beraten und nutzen Sie die bestehenden Hilfs- und Schutzangebote

Portrait von Sophie Koch
Antwort ausstehend von Sophie Koch SPD
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 05.06.2025 von Daniela Ludwig CSU

Um Extremismus, Antisemitismus und Rassismus sowie anderen Formen der Demokratie- und Menschenfeindlichkeit auch künftig entschlossen zu begegnen, hat die damalige Bundesregierung zudem in einem gemeinsamen, ressortübergreifenden Prozess eine Gesamtstrategie gegen Extremismus und zur Stärkung der Demokratie erarbeitet. Diese Strategie wurde am 22. Mai 2024 unter dem Titel „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ durch das Bundeskabinett beschlossen.