Antwort ausstehend von Angelika Schorer CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 27.06.2022 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätzlich braucht es für den energieeffizienten und klimafreundlichen Schienengüterverkehr deutlich mehr Kapazitäten.
Antwort 10.06.2022 von Oliver Luksic FDP
Für einen Halteverstoß auf einem Schutzstreifen des Radverkehrs sieht die BKatV eine Geldbuße von 55 Euro vor (lfd. Nr. 54a BKat). Wird zusätzlich eine Qualifikation verwirklicht, sind höhere Bußgelder vorgesehen.
Antwort 14.06.2022 von Volker Wissing parteilos
SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, kein Tempolimit einzuführen.
Antwort 05.04.2022 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt gute Nachrichten: zwischen Jahnring und Alsterbrücke wird die Hindenburgstraße nun überplant.
Antwort 13.07.2023 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen