Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Reinhard Grindel
Antwort 16.04.2008 von Reinhard Grindel CDU

Sehr geehrter Herr Müller,

selbstverständlich dürfen Sie das Einhandmesser auch ohne anerkannten Zweck mit sich führen, allerdings in einem verschlossenen Behältnis, denn so schreibt es §42a Waffengesetz vor.

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 06.05.2008 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Der von Ihnen angesprochene Bericht zum Thema "Online-Durchsuchung" ist in meinem Ministerium bekannt. Auf Grund des guten Kontakts zur Regierung Österreichs wurde er meinen Mitarbeitern frühzeitig zur Kenntnis gegeben. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort 21.04.2008 von Dirk Niebel FDP

(...) die FDP hat als einzige Fraktion die Waffenrechtsreform abgelehnt, weil sie nicht geeignet ist, die Sicherheit für die Menschen in Deutschland zu erhöhen. Das deutsche Waffenrecht zählt zu den strengsten und zugleich kompliziertesten der Welt. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort 14.04.2008 von Lothar Binding SPD

(...) Für Kinder und Jugendliche gibt es eine sehr große Auswahl an Spielzeug und Freizeitbeschäftigungsmöglichkeiten. Aus diesem Grund sollten Erwachsene dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche nicht in den Besitz derartiger vermeintlicher Spielzeuge geraden, womit sich auch die Frage der Kenntnis von Kindern bezüglich der Waffengesetze erübrigen würde. (...)