Frage von Gert C. • 03.11.2021

Antwort von Michael Kaufmann AfD • 03.12.2021
Die Verweigerung demokratischer Rechte gegenüber der AfD muss angeprangert werden.
Die Verweigerung demokratischer Rechte gegenüber der AfD muss angeprangert werden.
Das Ziel, das ich dabei im Blick habe, ist die gesellschaftliche Verankerung der AfD als starke und handlungsfähige Volkspartei in Ost und West.
Wir werden zeitnah Gespräche innerhalb der Regierungskoalition führen und ich kann Ihnen versichern, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine rechtssichere Lösung einsetzen wird, die Verfassungsfeinde nicht in die Position setzt, Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt kommen lässt.