(...) DIE LINKE kritisiert seit Jahr und Tag den restriktiven, oft unwürdigen Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland und in Europa. Menschen in existenzieller Not zu helfen, sollte ein humanitäres Gebot sein. (...)
(...) Dies gilt auch für die zahlreichen Flüchtlinge, die in den Nachbarländern Syriens Zuflucht gesucht haben. Der Abschiebungsstopp nach Syrien wurde am 15. März 2013 um weitere sechs Monate verlängert. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Ich teile nicht im geringsten Ihre Auffassung, dass die Entscheidungen aus der Zeit der SPD-Regierungsverantwortung "überwiegend zu Lasten der einfachen Menschen" gegangen seien. Aber Sie haben recht: Wir haben auch Fehler gemacht. (...)
(...) Vorrangige Aufgabe der Job-Center ist es, alles zu tun, um Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. (...) Nur ein sehr geringer Teil der Sanktionen wird wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit verhängt, rund 70 Prozent erfolgen wegen Meldeversäumnissen. (...) Wir brauchen den Schwerpunkt auf mehr Förderung. (...)
(...) 1) in der Tat wird der Schuldenberg 2014 noch nicht abgetragen sein. Muss er auch nicht. (...)