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Lieber Herr Weber,

an der Mitgliederversammlung des Bunds der Versicherten am kommenden Samstag werde ich ebenfalls teilnehmen.

Herzliche Grüße

Jörn Thießen

(...) 2)Jugendschutz Der Jugendschutz entzieht sich insofern der Handhabe der EU - und damit auch des Europäischen Parlaments - als Bildungspolitik eine ausschließliche Kompetenz der Mitgliedsstaaten ist, vergleichbar mit der Situation in Deutschland, in der Bildungspolitik auch "Ländersache" ist. In Artikel 149 Abschnitt 4 ist geregelt, dass die bildungs- und jugendpolitischen Beschlüsse der EU "unter Auschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten [beschlossen werden]". (...)

Lieber Herr Weber,

Sehr geehrte Frau Laubstein,

Ihre Anfrage habe ich erhalten.

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage über dieses Portal. Ich kann Ihre Besorgnis angesichts der aktuellen Fälle von unzulässiger Datenweitergabe gut verstehen. Ohne das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Schutz ihrer Daten wird das Vertrauen in unsere moderne Informations- und Kommunikationsgesellschaft schwer beeinträchtigt. (...)