100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
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(...) Dies betrifft unter anderem die Verfassungsschutzbehörden, wo es darum geht, dass zukünftig alle notwendigen Informationen an einer zentralen Stelle gebündelt, dort gründlich ausgewertet und die Ergebnisse allen Verfassungsschutzbehörden zur Verfügung gestellt werden sollen. (...) Ein weiterer Punkt betrifft den Einsatz von V-Personen. (...)
(...) zunächst geht es beim Referendum um die Meinungsbildung des griechischen Volkes zum Verbleib im Euro. Sollte das Referendum am kommenden Sonntag angenommen werden, stehen erneute Verhandlungen in Brüssel an. (...)
(...) Den Einsatz der Fracking-Technologie sehe ich sehr kritisch und setze mich seit Jahren für eine Verschärfung der rechtlichen Regelungen ein. Beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers darf es keine Kompromisse geben. (...)
(...) Für die SPD ist klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist derzeit nicht verantwortbar. Ob unkonventionelles Fracking überhaupt eine Option in einiger Zeit sein kann, muss auch an Hand von wissenschaftlich begleiteten Probebohrungen sorgfältig und transparent geprüft werden. (...)