Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Nachfragen zur Regulierung elektronischer Zigaretten.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Nachfragen zur Regulierung elektronischer Zigaretten.
(...) Sehr geehrte Frau Stöcklein, ein vollständiges Verbot von Fracking halte ich aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für umsetzbar. Jedoch teile ich Ihre Bedenken gegenüber dieser Risikotechnologie, wie ich hoffentlich an einigen Punkten deutlich gemacht habe. (...)
(...) Dies betrifft unter anderem die Verfassungsschutzbehörden, wo es darum geht, dass zukünftig alle notwendigen Informationen an einer zentralen Stelle gebündelt, dort gründlich ausgewertet und die Ergebnisse allen Verfassungsschutzbehörden zur Verfügung gestellt werden sollen. (...) Ein weiterer Punkt betrifft den Einsatz von V-Personen. (...)
(...) zunächst geht es beim Referendum um die Meinungsbildung des griechischen Volkes zum Verbleib im Euro. Sollte das Referendum am kommenden Sonntag angenommen werden, stehen erneute Verhandlungen in Brüssel an. (...)