Antwort 21.06.2024 von Philipp Hartewig FDP
Ich bin zuversichtlich, dass die Novellierung des WEG zeitnah im Bundestag zur Abstimmung gestellt wird.
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Antwort 05.07.2024 von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen (BT-Drucksache 20/9890) hat in dieser Sitzungswoche den Rechtsauschuss passiert (BT-Drucksache 20/12146) und wurde vom Bundestag verabschiedet; damit werden zukünftig Steckersolargeräte im Wohnungseigentums- und Mietrecht privilegiert
Antwort 09.07.2024 von Manuela Rottmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist erfreulich, dass der Gesetzesentwurf am 04. Juli angenommen worden ist.
Antwort 03.07.2024 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem Solarpaket I vom 15. Mai 2024 und dem Gesetz BT haben Mieter*innen nun ein Recht auf Balkonsolar, was klimafreundliche Stromerzeugung fördert.
Antwort 11.10.2024 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das novellierte Wohnungseigentümergesetz, das wir im Sommer beschlossen haben, enthält auch einen Rechtsanspruch auf die Erlaubnis für Balkonsolaranlagen
Antwort 02.07.2024 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Gesetzentwurf steht in dieser Woche auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses und des Plenums.